Man trifft sich in vertraulicher Runde

Diese Woche war wieder richtig was los. Justin Amash wollte einen Gesetzeszusatz verabschieden, der die NSA-Spähaktivitäten eingeschränkt hätte. Das Unterfangen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, aber es sollte ein Signal davon ausgehen. Die Gelder für die Spähaktionen wären zusammengestrichen worden, obwohl ich mir aktuell nicht sicher bin, ob das etwas nützen würde.

Bei der Berichterstattung zu diesem Thema ist im bei SPON ein Abschnitt aufgefallen, der gerade das Problem mit den Geheimdiensten verdeutlicht.

NSA-Chef Keith Alexander selbst hatte sich am Dienstag zu einer streng geheimen Gesprächsrunde mit ausgewählten Abgeordneten eingefunden, um für Verständnis zu werben.

Man weiß nicht, was in dieser Runde besprochen wurde, aber es wäre auch denkbar, dass den Entscheidungsträgern mit der Veröffentlichung von Informationen gedroht wurde, wenn sie sich nicht systemkonform verhalten würden. Die Daten, die die NSA zur Verfügung hat, machen ja fast jeden Menschen erpressbar. Geldsorgen, eine peinliche Krankheit, Liebschaften, Beziehungen, etc. finden sich in vielen Lebensläufen. Man kann das auch als Verschwörungstheorie abtun. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit gab es solche Gespräche nicht. Aber sie liegen im Bereich des Möglichen. Und genau deshalb ist eine anlasslose Überwachung der Bürger und die Speicherung privater Daten nicht zu tolerieren.

Bedenkliche Tendenzen in der EU

Mit Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa, kann man zunehmend eine bedenklich stimmende Tendenz beobachten. In einigen wichtigen Sachfragen versucht die EU-Kommission immer mehr Macht an sich zu reisen und die Führung zu übernehmen. Aktuell kann man das an den Diskussionen um die Abwicklung von Banken sehen. Die EU-Kommission drängt auf eine Lösung, die ihr einen erheblichen Teil der Entscheidungsmacht überträgt. Ich habe die Befürchtung, dass sich die Kommission umfangreich durchsetzen wird. Das Geklüngel hat begonnen.

Grundsätzlich finde ich in sehr vielen Fragen ein „Mehr an Europa“ gut. Gerade im Finanzbereich können wichtige Entscheidungen nur in diesem Rahmen getroffen werden. Die Politik kann sich nicht immer von den Konzernen in die Ecke drängen lassen. Was mir jedoch zunehmend Probleme bereitet ist das Demokratiedefizit, das wir hier in Europa haben. Solange nur Bananen reguliert werden, mag man das ja vielleicht noch hinnehmen können. Bei den Fragen, um die es mittlerweile geht, ist das nicht mehr akzeptabel. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, weil immer mehr Herausforderungen nur auf dieser Ebene entschieden werden können. Aber bitte auf einer echten demokratischen Basis. Das wird die Herausforderung meiner Generation.