YouTube: Voreilige Zensur im Bundestagswahlkampf

Im Wahlkampf hat You Tube ein Video einer deutschen Partei gesperrt, weil es vermutlich amerikanischen Sittlichkeitsnormen widersprochen hat. Es geht um das Werbevideo von Martin Sonneborn und seiner Partei „DIE PARTEI“. Darin wird ein Pärchen beim Sex gezeigt, jedoch spielt sich das ganze extrem verschwommen ab. Außer einem Stöhnen ist nicht viel zu hören und fast gar nichts zu sehen. Das ganze lief unter dem Motto Familienpolitik. Nachdem das Video im ZDF ausgestrahlt wurde, konnte man es auf You Tube bewundern. Für kurze Zeit zumindest. Dann wurde es zensiert.

Es ist anzunehmen, dass dieses gesellschafts- und politikkritische Video zu viel für die You Tube-Sittlichkeitswächter war, die vermutlich stark von den US-Normen geprägt ist. Da You Tube aber ein globaler Medienkanal ist, kann es hier – und insbesondere im Rahmen einer demokratischen Wahl in einem Drittstaat – zu Problemen kommen. Kurz gesagt: Ein US-Unternehmen zensiert ein Werbevideo einer zugelassenen deutschen Partei, weil es gegen die amerikanischen Sittlichkeitsvorstellungen verstößt.

Die Dominanz der IT-US-Unternehmen kann sich auf diese Weise direkt auf die Willens- und Meinungsbildung der Bevölkerung eines Landes auswirken. Das ist eine Instrumentalisierung, die gefährlich werden kann.

Das Internet ist ja grundsätzlich ein dezentrales Medium. Da aber fast die gesamte Marktmacht der wichtigsten Internetdienste (Suche, Video, Kommunikation, etc.) bei US-Unternehmen liegt, wird das Internet auf einer höheren Abstraktionsebene stark zentriert. Hier gilt es nun Alternativen zu schaffen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, um die Entwicklung von Internetdiensten stärker zu fördern.

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