Wo liegt das #Neuland?

Seit der Ankündigung von Angela Merkel, dass das Internet für alle Neuland sei, ist die gesamte deutsche Netzwelt in Aufregung. Es wurde viel über diese Formulierung gesagt und geschrieben. Die einen versuchten zu beweisen, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, denen das Internet fremd ist und andere versuchten zu zeigen, dass das Internet jeden etwas angeht. Ich denke aber, dass diese Diskussion an der Sache vorbei geht. Die Aussage unserer Bundeskanzlerin zeigt jedoch die Hilflosigkeit, mit der die teils unkundigen und überforderten internationalen Politikakteure dem gesellschaftlich-digitalen Wandel gegenüber stehen.

Wer von „Neuland“ spricht, möchte eine räumliche Distanz zwischen sich und das angesprochene Thema bringen. Diese Distanz soll auch die Machtlosigkeit Deutschlands gegenüber den immer noch übermächtigen USA kaschieren. Aus vielerlei Gründen (historische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische) traut man sich nicht dem Gegner in der Sache Paroli zu bieten. Wo hat Merkel bei den Fragen um das Internet Einflussmöglichkeiten? Will sie den US-Geheimdiensten verbieten, Daten, die deutsche Bürger den amerikanischen Konzernen überlassen haben, auszuwerten? Das wäre schön. Zu mächtig scheint die Macht der US-Konzerne. Zu weit ist die Integration des Internets in die Gesellschaft fortgeschritten. Es würde enorm viele Anstrengungen kosten hier internationale Regelungen durchzusetzen und man könnte sich als Politiker sicher sein, dass man heftige gesellschaftliche Debatten auslösen würde. Ich kann unter den aktuellen Politikern niemanden finden, der dieser Aufgabe gewachsen wäre. Also versucht man das Thema von sich weg zu schieben. Was geht uns denn Neuland an?

Die müssige Diskussion um europäische Alternativen ist ebenfalls vergiftet. Sollen wir statt dem NSA lieber den europäischen Geheimdiensten und Verfassungsschützern vertrauen? Das zunehmende Demokratiedefizit in der EU kombiniert mit den Möglichkeiten der Überwachung lassen an dieser Option zweifeln.

Wo liegt das Problem? Die Welt hat sich verändert. Nationalstaaten haben ihre machtpolitische Rolle verloren. Die gestaltenden Akteure sind heute transnationale Zusammenschlüsse, hochvernetzte Hegemonialmächte, transnationale Konzerne und Geheimdienste. Sie sind flexibel genug mit der neuen Zeit zu Recht zu kommen. Nationalstaaten und insbesondere die westlichen Demokratien sind zu schwerfällig. Bis wir neue politische Modelle umgesetzt haben und die Zivilgesellschaft besser organisiert ist, werden wir kein stabiles Gesellschaftssystem bekommen. Finanzmärkte, Internet, globaler Handel, internationales Arbeitsrecht, Sicherheitspolitik, etc. schreien geradezu nach einer globalen Regelung. Wieder verspüren die Politiker Ohnmacht. Lieber verfrachten wir das alles ins Neuland, dann brauchen wir unsere Gestaltungsohnmacht nicht zugeben. Kognitive Dissonanz.

Was brauchen wir? Ich bin ein Fan der dezentralen Zivilgesellschaft, die sich international organisiert. Ein solches Netzwerk würde vermutlich die Flexibilität und Stabilität mitbringen, die wir für die Lösung der zukünftigen Aufgaben brauchen. Die Zivilgesellschaft soll nicht den Staat ersetzen, sondern ihn bereichern. Der Staat bildet den organisatorischen Rahmen, während die Zivilgesellschaft diesen vernetzt und mit Leben füllt. So sollte das auch im Internet abgebildet werden. Zentrale soziale Netzwerke und zentralisiertes Cloud Computing sind meiner Meinung nach nicht das Ende der Entwicklung. Ich denke nicht, dass diese von dauerhafter Bedeutung sein werden. Gerade die sozialen Interaktionen im Internet benötigen keine Zentralisierung. Ein Netz von vielen verschiedenen sozialen Netzwerken, die untereinander verknüpft sind und von normalen Menschen, kleinen Unternehmen oder gemeinnützigen Organisationen betreut werden, würden neue individuellere Räume eröffnen, die zudem die Gefahr der Überwachung eindämmen würden. Ich wünsche mir eine Art P2P-Netzwerk von sozialen Netzwerken. Dieses Prinzip sollte dann auch auf alle möglichen zentralisierten Internetdienste und -anwendungen ausgeweitet werden. Dezentralisierung bei steigender Vernetzung.

In den meisten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wird sich eine solche Entwicklung nicht so schnell durchsetzen können. Dafür fehlt der Einfluss der Zivilgesellschaft. Im Internet haben wir jedoch die Möglichkeit die ersten Schritte zu gehen.

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